1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB‟ genannt) der Firma Sinu24 OÜ. (nachfolgend „Verkäufer‟ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde‟ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sofern nichts anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Waren auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (im Folgenden „digitale Produkte‟), die in den Waren enthalten oder mit diesen so verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen können.
1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, – durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder – durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder – durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem dieser seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal‟ genannt) abgewickelt, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode bezahlt, die im Online-Bestellprozess ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellprozess abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich.
2.6 Vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen. Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigieren, bis er die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.). Unser Unternehmen hat bei den deutschen Steuerbehörden einen Antrag auf Registrierung für die Umsatzsteuer gestellt und wir warten derzeit auf die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bis zur Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten alle angezeigten Preise die Mehrwertsteuer, die nachträglich ausgewiesen und abgeführt wird. Die Lieferkosten werden gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen. Die Zahlungsmöglichkeiten und die gegebenenfalls damit verbundenen Gebühren werden dem Kunden während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer anbietet, die Waren zu versenden, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Auftragsbearbeitung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit im Voraus über die Leistung informiert.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Der Verkäufer behält sich für den Fall der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung gewähren.
6) Vorbehalt der Eigentumsrechte
Wenn der Verkäufer in Vorleistung geht, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist.
7) Garantie
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Wenn der Kunde als Gewerbetreibender handelt
der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
auf Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche des Kunden,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsrechte unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, sofern dies nicht anders geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie z.B. nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach dem vorstehenden Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Diese Plattform soll eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sein, die sich aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Händlern ergeben.
9.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.
10) Contact Information
Sinu24 OÜ Address: Laki 14a-314, 10621 Tallinn, Estonia Email: [email protected] Registered in Estonia
